Demokratie ist mehr, als alle vier Jahre seine Stimme abzugeben. Dafür müssen in allen Bereichen mehr Mitbestimmung und Beteiligung geschaffen werden – von der kommunalen bis zur europäischen Ebene ebenso wie im Betrieb und der Wirtschaft. Der Einfluss von Lobbyisten muss zurückgedrängt werden. Lebendige Demokratie lebt von Bewegung auf der Straße, deswegen stellt die LINKE sich gegen jede Einschränkung von Grundrechten und will die Sicherheitsbehörden demokratisieren.

Soziale Ungleichheit nährt Zweifel an der Demokratie. Viele glauben nicht mehr, dass sich durch Wahlen etwas ändert. Wenn Kürzungspolitik und Schuldenbremse als alternativlos dargestellt werden, sinkt das Vertrauen: Was gibt es noch zu entscheiden? Die Gefahren, die daraus erwachsen, sehen wir in den Erfolgen rechter Parteien. Die Bundesregierung hat gar nicht mehr den Willen, die Wirtschaft zum Wohle aller zu gestalten. Das Vertrauen der Märkte ist ihr Maßstab, nicht das der Bürgerinnen und Bürger. Politik soll sich zurückhalten und den Konzerninteressen das Feld überlassen. Die Macht von Lobbyist*innen ist kein Zufall, wenn der Staat und die öffentlichen Verwaltungen zusammengespart wurden. Behörden geben inzwischen Milliardenbeträge für Unternehmensberatungen aus, weil sie ihre ureigensten Aufgaben nicht mehr erfüllen können.

Wir halten dagegen und wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss von Bürger*innen auf politische Entscheidungen schaffen. Wir brauchen direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Wir wollen Bürgerrechte verteidigen und ausweiten. Wir wollen, dass Demokratie wieder Vorrang vor wirtschaftlicher Macht hat. Und wir wollen Demokratie im Alltag stärken durch Demokratisierung der Wirtschaft und eine solidarische Öffentlichkeit. Alle müssen wirksam an den Entscheidungen beteiligt werden. Der Einfluss des Lobbyismus muss zurückgedrängt werden. Gesetze dürfen nicht von Firmen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Korruption, Intransparenz und Sponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen. Wir wollen eine Demokratisierung der Demokratie. Soziale und demokratische Rechte müssen für alle in gleicher Weise gelten -  und nicht nur Privilegierten nützen.