Präambel
Kommunalpolitik ist mehr als Verwaltung. In der Kommune entscheidet sich, ob sich die Politik nah am Leben der Menschen stattfindet oder sich von ihnen entfernt. Linke Kommunalpolitik heißt für uns: nicht über die Menschen reden, sondern ihnen zuzuhören und gemeinsam mit ihnen die Kommunen gestalten.
Unsere Politik ist sozial, weil sie Armut, Wohnungsnot und schlechte Arbeit bekämpft.
Sie ist demokratisch, weil sie die Menschen vor Ort beteiligt, statt über sie zu bestimmen.
Sie ist emanzipatorisch, weil sie zeigt: Veränderung ist möglich – wenn wir es gemeinsam machen. Ziel unserer Kommunalpolitik ist es, die Lebensbedingungen der arbeitenden und benachteiligten Menschen zu verbessern.
Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Aufgaben auch in öffentlicher Hand sind – von Energie bis Wohnen, von Verkehr bis Gesundheit und Pflege. Wir wollen die Kommunen zu Orten der Mitbestimmung machen.
Mieten und Wohnen
Die Mieten in der Grafschaft sind zu hoch.
Der Bedarf an (bezahlbarem) Wohnraum ist enorm. Allein in Nordhorn müssten jedes Jahr 250 Wohnungen gebaut werden, berichten die GN. Damit dies sozial gerecht gelingen kann, müssen die GeWo, wie auch der Bauverein Bentheim unterstützt
werden.
Auf Kreisebene sollte eine Wohnungsbaugenossenschaft gegründet werden, die über die Bereiche Nordhorn und Bentheim hinaus sozialen Wohnungsbau organisiert.
Wohnraum dient den Menschen die darin wohnen, nicht den Profiten weniger. Darum und aufgrund des hohen Bedarfs muss der soziale Wohnungsbau in Quartiersbildung gedacht werden. Große Wohnkomplexe, die modern und an die Bedürfnisse sozial durchmischter Bewohner*innen ausgerichtet sind, schaffen mehr Lebensqualität für Grafschafter*innen, ohne sie finanziell zu überlasten.
Regenerative Energieversorgung wird hierbei genauso mitgedacht, wie alltägliche Bedürfnisse der Menschen.
Dabei muss auf sozialen Wohnungsbau gesetzt werden. Zeitlich begrenzte Sozialbindungen für Investor*innen sind lediglich der Versuch die arbeitenden Grafschafter*innen auszubeuten, und es Ihnen als soziale Politik zu verkaufen.
Der einzige Geförderte bei Wohnungen mit Sozialbindung ist der Investor.
Um Wohnungslosigkeit in der Grafschaft effektiv entgegen treten zu können, setzen wir uns für „housing first“-Projekte ein. Momentan bestehende Projekte wie beispielsweise das Kolpinghaus Nordhorn, scheitern in ihrem Auftrag Wohnungslose zu unterstützen, wie Betroffene berichten.
Als Linke setzen wir uns ein für:
* Wir fordern bezahlbaren Wohnraum für jede*n Auszubildenden.
* Förderung genossenschaftlicher Wohnraumprojekte
* Öffentlicher Grund nicht zu verkaufen, sondern nur noch in Erbpacht für Wohnzwecke zu verwenden
* Housing first-Projekte auf den Weg bringen
Pflege und Gesundheit
Wir fordern Wohnheime für Pflegeazubis.
Die Pflegeausblidung setzt Grafschafter*innen die ländlicher wohnen, vor nicht zu bewältigende Probleme. Mit dem hiesigen ÖPNV ist es aktuell nicht möglich die Ausbildung zu bestreiten. Damit sich dennoch Menschen für eine Pflegeausbildung begeistern lassen, muss diese Hürde abgeschafft werden.
Um die Gesundheitsversorgung in der Grafschaft zu verbessern, glauben wir, dass Konzepte wie Genossenschaftliche Gesundheitszentren getestet werden sollten, um die Grafschaft für Ärzt*innen attraktiver zu machen. Um die Versorgung auch auf dem Land zu gewährleisten, muss auf Fahrtdienste oder mobile Arztpraxen gesetzt werden.
Des Weiteren fordern wir regelmäßige Fachvorträge aus neuen Erkenntnissen der Medizin sowohl zum Bilden der Bevölkerung als auch des Fachpersonals.
Wir fordern, dass die Möglichkeit zu Schwangerschaftsabbrüchen in der Grafschaft organisiert wird.
Als Linke setzen wir uns ein für:
* Genossenschaftliche Gesundheitszentren um die Attraktivität der Grafschaft für Ärzt*innen, Therapeut*innen etc. zu erhöhen und um die Barrieren der Versorgung abzubauen
* Mobile Arztpraxen für bessere ländliche Versorgung
* Kommunal organisierte und öffentliche Fachvorträge
* Schwangerschaftsabbrüche in der Grafschaft ermöglichen
Bildung
Die Grafschaft hat es geschafft unser gegliedertes Schulsystem effektiv zu einem Mehrklassensystem umzubauen.
Wie die GN berichten, sind die Gymnasien in der Grafschaft gut mit Lehrkräften versorgt, wohingegen es bei den restlichen Schulen Engpässe gibt. Dies gilt im Schnitt ebenso für die Ausstattung. Ursprung dieses Unterschieds ist organisatorischer Art. Während die Gymnasien vom Landkreis finanziert werden, werden die übrigen Schulen von den Städten und Gemeinden getragen.
Unterschiedliche Haushalte führen zu ungleicher Bildung. Dass diese Haushalte miteinander verwoben sind und teilweise Konkurrieren, was man bei Diskussionen um die Kreisumlage merken kann, verschlimmert die Situation nur.
Wir fordern alle Schulen über den Landkreis ausstatten zu lassen.
Wir wollen kostenfreies Mittagessen in Schulen sowie Kitas, sowie kostenfreie Leihgaben von Schulmaterial.
Wir fordern Deutschkursangebote massiv auszubauen.
Es müssen ausreichend Kitaplätze geschaffen werden, sowohl Regelplätze als auch Integrativplätze.
Wir fordern eine durchdachte Inklusion, die von dafür eingerichteten multiprofessionellen Teams entwickelt wird. Damit dies gelingen kann, muss das Gesundheitsamt dringend darin gestärkt werden, schnell handlungsfähig zu sein um Diagnosen in die Wege zu leiten und Eltern zu helfen an die richtigen Ansprechpartner*innen zu gelangen.
Als Linke setzen wir uns ein für:
* Kostenfreies Mittagessen in Kita’s und Schulen
* Kostenfreies Leihen von Schulmaterial
* Kostenfreier ÖPNV für Schler*innen und Auszubildende
* Massiver Ausbau der Deutschkurse; Angebote von Deutschkursen in Wohnkomplexen
* Ab einem Migrationsanteil von 25 Prozent muss eine zusätzliche pädagogische Fachkraft in Kita’s und Schulklassen vorhanden sein
* Einführung von Klassenassistenz in den Schulen
* Die Schulen müssen unabhängig von Schulform und Gemeinde gleich gut ausgestattet sein – darum sollen alle Schulen wieder in die Verantwortung des Landkreises
ÖPNV
Der ÖPNV (Öffentlicher Personen Nahverkehr) in der Grafschaft ist wie in vielen ländlichen Bereichen höchstens mangelhaft.
Er ist kaum bezahlbar und die Zeiten in denen man mobil sein kann, sind arg beschränkt. Wer in der Grafschaft ohne Auto ist, ist aufgeschmissen.
Die Klimakrise weist einen Wechsel in unserer Mobilität an und dieser Wechsel heißt nicht nur mehr E-Mobilität, sondern auch weniger Individualverkehr. Es muss sich für Menschen lohnen das Auto stehen zu lassen, oder gar sich keines anzuschaffen.
Wir fordern: mehr ÖPNV für weniger Geld!
Um dies in ländlichen Bereichen effizient zu gestalten fordern wir das Entwickeln einer App, die es Bürger*innen flexibel ermöglicht den ÖPNV zu nutzen. Diese App wird das Rufbussystem ersetzen und verbessern.
Wir fordern zudem eine höhere Taktung der Fahrzeiten. Eine gute Taktung in den Hauptstrecken muss ergänzt werden durch ein flexibles System, dass niemanden stehen lässt, sogar am Sonntag.
Idealerweise ist ÖPNV umlagefinanziert und dadurch kostenlos.
Eine Anpassungsmaßnahme auf dem Weg dort hin sind kostenfreie Tickets für Schüler*innen, Azubi‘s und Senior*innen.
Als Linke setzen wir uns ein für:
* Eine Haltestelle muss für jeden Einwohner in einer akzeptablen Entfernung erreichbar sein (z. B. 1.000 Meter) und barrierefrei umgesetzt werden
* Jede Buslinie muss mit einer regelmäßigen Taktung (z. B. stündlich) befahren werden.
* Strecken, die nur für aus bestimmte Anlässen befahren werden (z. B. Schüler*innenverkehr) müssen mit anderen Methoden (Ruftaxi, Bürgerbusse, digitale Rufsysteme) bedient werden
* Ausreichend Kapazitäten für Zweiräder, Rollstühle und Kinderwagen in Bussen und Bahnen
* Ausbau der Fahrtzeiten in den Abendstunden und am Wochenende