Die Liste rechter Attentate aus den letzten Jahren ist lang. Der Weg zu Bluttaten beginnt mit Hetze im Alltag: Die Täter werden durch ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenleben immer wieder in Frage gestellt wird. An der Seite von breiten antifaschistischen Bündnissen steht DIE LINKE gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit – auf der Straße, in den Betrieben, in den Parlamenten.

Rechte Gruppen und Parteien versuchen, Ängste und Nöte der Menschen angesichts der Folgen neoliberaler Politik auszunutzen. Sie deuten soziale Auseinandersetzungen in ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte um, verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien und bekämpfen die Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuelle Vielfalt. Der „Verfassungsschutz“, der eigentlich die Grundrechte schützen müsste, behindert immer wieder Ermittlungen und finanziert über seine Informanten extrem rechte Strukturen. Widerstand gegen rechts wird von anderen geleistet: Meist sind es Projekte der Zivilgesellschaft und Antifa-Initiativen, die Aufklärungsarbeit betreiben und Menschen schützen.

Dafür werden sie von manchen Konservativen als »Nestbeschmutzer« beschimpft, ihnen werden öffentliche Gelder entzogen und sie werden als »Linksextremisten« kriminalisiert. Die AfD versucht, missliebige Vereine und Akteure der Zivilgesellschaft in Verruf zu bringen. Konservative fordern, Grundrechte einzuschränken, und (noch) mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Offensichtlich gibt es bei diesen aber keinen Mangel an Informationen, Ausrüstung und Befugnissen, sondern fehlenden Willen zur Aufklärung und Verhinderung rechter Straftaten.

Dagegen machen wir uns mit vielen anderen stark: Zusammen mit breiten Bündnissen blockieren wir Naziaufmärsche und kämpfen gegen rechte Angriffe und für die gesellschaftliche Ächtung von rechtem Gedankengut. Die Regierung hat mit ihrer Politik den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ungleichheit gedeihen. Eine wirksame Politik muss Ursachen bekämpfen und aufklären: Armut und Niedriglöhne zurückdrängen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen.