Die LINKE streitet für grenzübergreifende Zusammenarbeit - auf allen Ebenen. Aber genau deshalb wollen wir eine grundlegende Veränderung der EU. Ihre Politik ist schlechter als ihr Ruf: Sie dient vor allem den Interessen von Reichen und Konzernen. Das löst die Krisen nicht, sondern verschärft sie durch mehr Standortkonkurrenz, Aufrüstung und Abschottung. Deswegen sagen wir: Die EU braucht einen Neustart! Für ein Europa, in dem unsere Zukunft nicht mehr dem Markt untergeordnet ist.

Corona hat gezeigt: die öffentliche Daseinsvorsorge ist in Europa brutal unterfinanziert. Banken wurden mit Milliarden gerettet, dafür wurden Krankenhäuser kaputtgespart. Hunderttausende Menschen starben, auch weil sie nicht ausreichend behandelt werden konnten. Und überall das gleiche Bild: Profit geht vor. Unsummen werden in Aufrüstung und Abschottung investiert. Die Spaltung zwischen Regionen und Ländern wächst. Der Klimaschutz bleibt eine Baustelle. Die Kürzungspolitik im Zeichen der „Schwarzen Null“ hat den rechten Hetzern mit Privatisierung und Sozialabbau Auftrieb gegeben. Gemeinsamer Grund dieser verschiedenen Probleme: Verträge, die Europa auf einen falschen Weg von Marktradikalismus und Konkurrenz festlegen. Dabei haben die letzten Jahre mit Entwicklungen wie dem Brexit gezeigt: Wenn wir diesen Weg weiter gehen, wird die Europäische Union zerfallen. Dabei kann die Herausforderungen heute kein Land alleine stemmen. Wir müssen grenzübergreifende Lösungen finden.

Deswegen sagen wir: Es ist höchste Zeit für einen Neustart in Europa! Wir wollen die Verträge ändern. Freiheit muss mehr sein als die Freiheit des Profits. Es braucht endlich höhere Steuern für Reiche und Konzerne. Gelder aus dem EU-Haushalt müssen umgewidmet werden: Ausgaben für soziale und ökologische Zukunftsprojekte statt militärische Aufrüstung und Abschottung gegen Geflüchtete. Wir brauchen eine historische Kraftanstrengung, um die Klimakrise aufzuhalten und alle Menschen mitzunehmen. Dafür wollen wir umsteuern - mit einem sozialen und ökologischen Systemwechsel, für massive Investitionen in gute Jobs und klimaneutrale Innovation.

Wir streiten für Umverteilung, Geschlechtergerechtigkeit und eine tragfähige Infrastruktur - für eine gute Zukunft für alle!