International

  • Handelskonflikte beenden! Handelspolitik darf nicht mehr zur politischen Erpressung benutzt werden.
  • Wir fordern ein Lieferkettengesetz, das seinen Namen verdient.
  • Entwicklungsgelder dürfen nicht mehr als Subventionen für deutsche oder internationale Konzerne missbraucht werden.
  • Nachhaltige Wirtschaftspolitik statt nationaler Standortkonkurrenz!

Unsere Vision

Die LINKE will eine andere Globalisierung. Die Freihandelspolitik der letzten Jahrzehnte hat ihre Versprechen von Wohlstand und Demokratie für alle nicht erfüllt. Sie hat Ungleichheiten vergrößert, Abhängigkeiten verstärkt und das Klima zerstört. Wir wollen einen fairen Welthandel, der nicht nur Reichen und Konzernen nützt. Dazu brauchen wir eine weltweite Umverteilung des Reichtums und eine Entwicklungs- und Handelspolitik mit fairen Regeln. Eine andere Globalisierung ist möglich!

Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu. Etwa 1 Prozent der Menschheit besitzt 45 Prozent des globalen Vermögens. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung hat so gut wie nichts, während die Reichen immer reicher werden. Dieser Trend beschleunigte sich in der Corona-Krise dramatisch. Das erste Mal seit 1990 gibt es wieder einen weltweiten Anstieg der Armut. Der Grund dafür liegt auch bei uns: Bundesregierung und EU verschärfen mit ihrer Handels- und Standortpolitik die internationalen Ungleichheiten, schwächen internationale Abkommen und Institutionen. Die bisherige Entwicklungspolitik des Westens ist nicht einfach gescheitert. Sie ist vielfach ein Instrument (post-)kolonialer Unterdrückung und wirtschaftlicher Ausbeutung. So werden Fluchtursachen nicht bekämpft, sondern immer wieder neu geschaffen. Aber wer andere arm macht und bleiben lässt, kann selber auf Dauer nicht in Frieden leben.

Wir wollen die Krisen nicht nur für Deutschland oder Europa überwinden, sondern global. Deshalb wollen wir die Handelspolitik endlich zu einem Instrument der weltweiten Kooperation, des sozialökologischen Fortschritts und der Demokratie machen. Deutsche und europäische Wirtschaftspolitik darf nicht länger dem bornierten Ziel folgen, kurzfristige Eigeninteressen durchzusetzen. Die Entwicklungszusammenarbeit muss endlich Würde und Solidarität in den Mittelpunkt und Machtverhältnisse in Frage stellen. Das heißt auch: die zerstörerische Dynamik der grenzenlosen Kapitalverwertung durchbrechen. Dafür wollen wir öffentliche und zivilgesellschaftliche Strukturen grenzübergreifend stärken. Partnerländer müssen eigene Wertschöpfungsketten aufbauen und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bis 2030 erreichen können.