Frieden

  • Rüstungsexporte verbieten
  • Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen
  • Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge
  • Abrüsten! Keine Erhöhung des Militäretats
  • Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit und internationales Recht stärken

Frieden schaffen!

DIE LINKE steht für eine friedliche Außenpolitik. Konflikte um Einfluss, Bodenschätze und Absatzmärkte nehmen in der Welt zu. Die Bundesregierung will weiter aufrüsten. „Abschreckung“ führt aber nicht zu Frieden und Sicherheit, sondern zu einer Welt des Schreckens: Krieg, Elend und Flucht. DIE LINKE will den Nachschub unterbrechen: Jede Waffe findet ihren Krieg. Wir wollen Waffenexporte verbieten. Die Bundesregierung hat die Ausgaben für Rüstung in den vergangenen Jahren andauernd erhöht. Dieses Geld fehlt für Schulen, Krankenhäuser und den öffentlichen Nahverkehr. DIE LINKE setzt auf Entspannungspolitik, auf gerechte Weltwirtschaftsstrukturen und zivile Konfliktlösungen.

Waffenexporte verbieten

Nur drei Länder weltweit exportieren mehr Waffen als Deutschland. Selbst in Kriegführende Staaten wurden Waffen aus Deutschland geliefert. Dabei sind Klein- und Leichtwaffen sind für die meisten Todesopfer verantwortlich.

...und Abrüsten!

Die Bundesregierung steuert weiter auf das Ziel der NATO zu, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Wir setzen auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik, die Ausgaben für Rüstung müssen sinken. Wir rufen dazu auf, im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militär-Ausgaben um 10 Prozent zu senken.

Keine Atomwaffen: Der Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten – aber die Bundesregierung hat ihn nicht unterzeichnet. Die Bundesregierung plant die Anschaffung von 138 (!) neuen Kampfflugzeugen als Trägersystemen. DIE LINKE streitet dafür, dass keine Atomwaffen in Deutschland stationiert sind. Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden!